Grenzschutzagentur Frontex Irreguläre Grenzübertritte in die EU gehen zurück
Weil es nach Ansicht der Bundesregierung zu wenige Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gibt, verschärfte sie die Grenzkontrollen. Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen aber: Irreguläre Grenzübertritte gehen zurück.
In der Europäischen Union sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte registriert worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl sank um knapp 30 Prozent auf rund 47.000, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Daten der EU-Grenzschutzagentur berichtet. Damit bestätigt sich der Trend, den Frontex bereits vor einem Monat und im Januar vermeldet hatte.
Der stärkste Rückgang wurde den neuen Zahlen nach auf der sogenannten Westbalkanroute verzeichnet, wo noch rund 3.100 Menschen gezählt wurden - ein Minus von 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch auf allen anderen wichtigen Routen gingen die Werte zurück. So gab es auf der zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Italien einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte um drei Prozent auf rund 15.700.
Die Bundespolizei bezeichnet die irregulären Einreisen als "unerlaubte Einreisen". Manchmal werden irreguläre Einreisen auch als "illegale Einreisen" bezeichnet. Auch von "irregulärer Migration" ist in der politischen Debatte oft die Rede. Gemeint sind damit immer undokumentierte Grenzübertritte und der unrechtmäßige Aufenthalt in Deutschland. Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.
Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher weisen daraufhin, dass Migration an sich gegen kein Gesetz verstößt, also nicht "illegal" ist.
Die meisten Ankünfte aus Afghanistan, Bangladesch, Mali
Auf der östlichen Mittelmeerroute in Richtung Griechenland sanken die Zahlen um 30 Prozent auf rund 12.200. In Richtung spanisches Festland kamen über das Meer noch rund 3.500 Menschen (minus 10 Prozent), in Richtung Kanarische Inseln 10.400 (minus 34 Prozent).
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner wertet die Entwicklungen als Beleg für den Erfolg der gemeinsamen europäischen Politik. "Das zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen, gerade auch das verstärkte Engagement mit Partnerländern außerhalb der EU", sagt der Österreicher.
Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten arbeite man daran, die irreguläre Migration weiter einzudämmen, so Brunner. Dabei gehe es auch darum, gegen Schlepper vorzugehen. Schätzungen zufolge kassieren diese zum Teil fünfstellige Beträge für die Reiseorganisation. Die meisten Menschen kamen zuletzt aus den Ländern Bangladesch, Afghanistan und Mali an.
Zahlen erschweren Argumentation der Bundesregierung
Für die neue deutsche Bundesregierung könnten die jüngsten EU-Zahlen ein Problem darstellen. Grund ist, dass sie die aktuell verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen unter anderem mit unzureichenden Fortschritten in der EU-Migrationspolitik erklärt. Grundsätzlich sollen im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nur die EU-Außengrenzen kontrolliert werden, um innerhalb des Schengen-Raums einen freien Personen- und Warenverkehr ohne lästige Kontrollen zu ermöglichen.
Außerdem zeigen die neuen Frontex-Zahlen, dass nicht alle in der EU ankommenden Flüchtlinge auch dauerhaft dort bleiben wollen. So wurden in den ersten vier Monaten des Jahres rund 18.100 irreguläre Grenzübertritte oder Grenzübertrittversuche in Richtung Großbritannien registriert - fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Tausende Tote auf See
Frontex hat nach eigenen Angaben derzeit 3.200 Beamte entlang der EU-Außengrenzen im Einsatz. Sie arbeiten dort mit den nationalen Behörden zusammen und überwachen auch Meeresgebiete, in denen immer wieder Migranten in Seenot geraten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 555 Menschen auf See ums Leben gekommen sind. 2024 waren es weltweit mindestens 8.938 Menschen.