Mecklenburg-Vorpommern FDP-Abgeordnete wollen Sonderrechte im Landtag
Nach der vollzogenen Auflösung der FDP-Fraktion im Landtag ist unklar, ob die verbliebenen drei FDP-Abgeordneten einen Gruppenstatus bekommen. Den strebt Ex-Fraktionschef René Domke an. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich bisher allerdings nicht ab.
Die FDP-Fraktion im Landtag ist aufgelöst. Die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal hat wie angekündigt zum Wochenende ihren Austritt aus der Fraktion vollzogen - weil sie den bisherigen Kurs ablehnt. In ostdeutschen Landesparlamenten sind die Liberalen damit nur noch in Sachsen-Anhalt als Fraktion vertreten. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen ist die Partei bei den vergangenen Wahlen gescheitert. In Schwerin erfüllen die drei verbliebenen Abgeordneten jetzt nicht mehr die Mindestzahl, die für eine Fraktion nötig ist. Laut Landesverfassung sind vier Parlamentarier erforderlich, um eine Fraktion zu gründen. Ein gesonderter Status als Gruppe ist weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Landtags vorgesehen. Ex-Fraktionschef René Domke und seine Mitstreiter Barbara Becker-Hornickel und David Wulff haben als Einzelabgeordnete deutlich weniger parlamentarische Rechte.
Ablehnung bei CDU und AfD
Sie können beispielsweise keine eigenen Gesetze einbringen und sie haben weniger Redezeit. Außerdem bekommen Einzelabgeordnete keine Extra-Mittel für die Oppositionsarbeit. Bisher beträgt der monatliche Zuschuss 59.000 Euro. Mit dem Gruppen-Status wollen sie bestimmte Rechte und auch Finanzmittel sichern. Bei den Fraktionen von CDU und AfD stoßen sie damit auf Granit. CDU-Fraktionschef Daniel Peters erklärte, die FDP selbst werbe für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld, da könne es keine Extramittel geben. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Ehlers erklärte, er sehe "keinen Grund dafür, dem Rest der Fraktion einen Sonderstatus zu ermöglichen." AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte, die FDP habe sich den Bruch selbst zuzuschreiben, ein Gruppen-Status wäre ein "Novum".
Linke dagegen "aufgeschlossen"
Auch die SPD-Fraktion zeigte sich skeptisch, lehnte den Vorschlag aber nicht komplett ab. Fraktionschef Julian Barlen verwies auf offene rechtliche Fragen, die geklärt werden müssten. Der Koalitionspartner Die Linke signalisierte dagegen "schon aus dem eigenen demokratischen Verständnis heraus" Entgegenkommen. Seine Fraktion sei für den Vorschlag aufgeschlossen, so der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin. Wann über einen Gruppenstatus entschieden wird, ist offen. Die FDP hatte 2021 bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 5,8 Prozent bekommen und war mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen.
Sandy Van Baal ist nicht die erste "Fahnenflüchtige": Ende September 2024 trat bereits die Abgeordnete Sabine Enseleit aus Partei und Fraktion aus und wechselte in die CDU-Fraktion.
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 12.05.2025 | 17:00 Uhr
