Brandenburg BSW beruft Brandenburger Abgeordneten Hornauf aus allen Ausschüssen ab
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag entzieht ihrem Abgeordneten Sven Hornauf sämtliche Ausschussmandate. Der Politiker war zuvor wiederholt aus der Koalitionslinie ausgeschert. Ein Fraktionsausschluss ist vom Tisch - vorerst.
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag will ihren Abgeordneten Sven Hornauf aus allen Ausschüssen des Landesparlamentes abberufen. "Wir haben entschieden, dass der Abgeordnete Hornauf nicht mehr Mitglied des Innenausschusses ist und auch alle stellvertretenden Ausschussmitgliedschaften nicht mehr ausübt", sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Dienstag nach der Fraktionssitzung des BSW. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Hornauf bleibt Teil der Fraktion
Hornauf bleibt zunächst Teil der BSW-Fraktion. Sein Ausschluss stand zuvor im Raum. Ob dies endgültig vom Tisch ist, blieb unklar. Die Frage, ob es innerhalb der Fraktion Stimmen gab, die den Ausschluss Hornaufs aus der Fraktion forderten, ließ Lüders offen. Das seien Interna. Wer für Hornauf in die Ausschüsse nachrücke, wolle man noch besprechen.
Hornauf sorgt seit langem für Kritik, weil er immer wieder aus der Linie der Koalition ausschert. Auch der große Koalitionspartner SPD forderte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Prüfung möglicher Konsequenzen für Hornauf auf. Am vergangenen Mittwoch bekam der Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit, weil er sich bei der Abstimmung im Innenausschuss enthielt. Lüder bezeichnete Hornaufs Verhalten als inakzeptabel, die Fraktion teile diese Einschätzung.
Hornauf will Abstimmungsverhalten nicht grundlegend ändern
Sven Hornauf selbst kündigte an, sein Abstimmungsverhalten im Landtag nicht grundlegend zu ändern. Er werde sein Stimmverhalten weiterhin an Sachfragen orientieren. Gegenüber rbb|24 sagte Hornauf: "Wenn sich eben ein Dissenz ergibt, und im Haushalt haben wir einige Dissenzpunkte, dann würde ich mir auch die mir von der Verfassung gegebene Freiheit nehmen, anders zu entscheiden." In letzter Konsequenz sei er auch bereit, einen Bruch der Koalition in Kauf zu nehmen. Mit Blick auf die Haushaltsabstimmung im Juni sprach Hornauf von "ganz erheblichen Bedenken".
Hornauf sagte, er fände es schade, aber nicht dramatisch, dass die Landtagsfraktion ihn aus dem Ausschuss zurückgezogen habe. Mitglied der Fraktion wolle er aber bleiben. Es gebe nach wie vor einen Grundkonsens mit der Fraktion, von der er "gern Teil" sei.
Zustimmung zu Antrag der AfD
Hornauf hatte im Dezember 2024 davon gesprochen, dass ein Ausschlussantrag gegen ihn vorliege. Er hatte wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf damit gedroht, Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Im Februar stimmte Hornauf für einen Antrag der AfD, obwohl Anträge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Damals hieß es, dass die Landtagsfraktion ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang setzt.
Sendung: rbb24, 13.05.2025, 13 Uhr
