Brandenburg Berlin Fragen und Antworten: Das ist der Verein "Königreich Deutschland"
Am Dienstagmorgen hat das Bundesinnenministerium den Verein "Königreich Deutschland" verboten und Razzien in mehreren Bundesländern durchgeführt. Fragen und Antworten zur "Reichsbürger"-Bewegung.
Was ist der Verein "Königreich Deutschland"?
Das "Königreich Deutschland" gilt als derzeit größte Vereinigung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass rund 6.000 Menschen dazu gehören. Nach Einschätzung der Behörden verfolgt der Verein eine demokratiefeindliche und antisemitische Agenda.
"Nach außen hin reklamiert es aggressiv eigene Staatlichkeit - untermauert etwa durch eigene Verfassungs- und Gesetzgebung - und stellt das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage", stellt das Bundesinnenministerium fest. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) beschreibt das "Königreich Deutschland" als "eine besonders gefährliche Gruppierung", die ihre Vorhaben aggressiv und mit großer krimineller Energie verfolge. Ihr Ziel sei es, einen außerhalb der deutschen Rechtsordnung stehenden "monarchischen Fantasiestaat" zu errichten.
Wer ist Peter Fitzek?
Der in Halle in Sachsen-Anhalt geborene Peter Fitzek ist der Gründer der Gruppe. Er rief den Verein 2012 in Wittenberg ins Leben und leitete das selbsternannte "Königreich Deutschland" als "Oberster Souverän".
Laut Bundesanwaltschaft verfügte er als solcher "über die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen". So habe er etwa die ideologische Ausrichtung bestimmt und eigene "Gesetze" erlassen.
Welche Funktion hatten die anderen Beschuldigten?
Die Bundesanwaltschaft ließ neben Fitzek auch drei weitere mutmaßliche Führungspersonen des verbotenen Vereins "Königreich Deutschland" festnehmen. Zwei von ihnen sollen ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung zählen und werden als Fitzeks Stellvertreter gehandelt. Der dritte Mann trat demnach 2013 der Gruppe bei und war für die Finanzen zuständig. Die oberste deutsche Anklagebehörde legt ihm zur Last, Fitzek bei unerlaubten Einlagengeschäften geholfen zu haben.
Welches System steckt dahinter?
Ziel der Gruppe sei es, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ihr eigenes zu ersetzen, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Schon jetzt skizziert die Behörde wirtschaftskriminelle Strukturen.
Mitglieder sollten demnach etwa von der Steuer- und Sozialabgabepflicht befreit sein. Dafür habe die Gruppierung eine eigene Währung, ein eigenes Bank- und Versicherungssystem und ein Meldeamt mit fiktiven Ausweisdokumenten geschaffen. Finanziert wurde die Gruppe laut Bundesanwaltschaft vor allem durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden und Einnahmen aus Seminaren.
Für neue Anhänger gab es sogenannte "Systemausstiegsseminare". Gelder nahm die Organisation zudem durch das Anwerben von Unternehmen ein, denen im Gegenzug in Aussicht gestellt wurde, über den Verein umsatz- und sozialabgabenfrei ihre Waren und Dienstleistungen vertreiben zu können.
Hat der Zeitpunkt des Verbots mit der neuen Bundesregierung zu tun?
Nein. Einen extremistischen Verein kann zwar nur der jeweilige Bundesinnenminister beziehungsweise die Bundesinnenministerin verbieten. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber ermittlungstaktische Gründe. An dem Verbot und der Vorbereitung der damit einhergehenden Maßnahmen wurde bereits seit Monaten - und damit noch zu Zeiten der früheren Bundesregierung - gearbeitet.
Wie gefährlich ist die Gruppe?
Viele "Reichsbürger"-Gruppen gelten als waffenaffin. Für die nun verbotene Gruppierung, die auch in sozialen Netzwerken um Anhänger warb, gilt das aber nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtete nach Beginn der Durchsuchungen, es seien zunächst "keine relevanten Waffen" gefunden worden.
Gibt es Verbindungen zu anderen "Reichsbürger"-Vereinigungen?
Über enge Kontakte zu anderen "Reichsbürger"-Gruppen ist bislang nichts bekannt. Das ist unter Extremisten, die der Verfassungsschutz zum Spektrum der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zählt, auch nicht ungewöhnlich. Den Gruppen geht es schließlich darum, eine eigene Autorität zu schaffen.
Laut Bundesinnenminister gibt es derzeit neben dem nun verbotenen Verein noch rund 40 weitere "König- und Kaiserreiche", teilweise verbreiten sie rechtsextremistisches Gedankengut.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erinnerte nach dem Verbot von "Königreich Deutschland" an die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die 2022 einen Umsturz geplant haben soll. Die Pläne beinhalteten einen Sturm auf den Reichstag. Dabei, so Mihalic, sei klar geworden, "dass es zwischen dem Reichsbürger-Milieu und der AfD beste Kontakte gibt", sagte die Innenpolitikerin. Unter anderem sei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann daran beteiligt gewesen. Auch im aktuellen Fall sei es deshalb wichtig, jegliche Bezüge zur AfD aufzuklären. Das Vereinsverbot alleine sei gut, reiche aber nicht aus, so Mihalic.
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