Brandenburg "Reichsbürger"-Verein verboten - Festnahme in Brandenburg
Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen die Vereinigung "Königreich Deutschland" verboten. Im Zuge dessen gab es Festnahmen in mehreren Bundesländern - auch in Brandenburg, im Landkreis Oder-Spree.
- "Königreich Deutschland" gilt als größter Verein aus der "Reichsbürger"-Szene
- Laut Bundesinnenministerium richtet er sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung
- Durchsuchungen in insgesamt acht Bundesländern, darunter in Brandenburg
- Vier mutmaßliche Rädelsführer festgenommen, einer von ihnen in Oder-Spree
- Bislang drei der vier Festgenommenen in Untersuchungshaft, darunter "KDR"-Gründer Fitzek
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den "Reichsbürger"-Verein "Königreich Deutschland" verboten.
Wie das Ministerium am Dienstagmorgen mitteilte, liefen in mehreren Bundesländern Razzien, an drei Orten kam es zu Festnahmen und Durchsuchungen. Eine Festnahme gab es auch im Brandenburger Landkreis Oder-Spree, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
Nach rbb-Informationen wurde ein Mann in Grünheide festgenommen. Demnach wurde dort ein Objekt in einer Wohnsiedlung im Ortsteil Hangelsberg durchsucht. Beamte trugen mehrere gefüllte Umzugskartons sowie Computer aus dem Haus.
Auch ein Haus in Grünheide (Oder-Spree) wurde durchsucht
Auch Gründer der Gruppe in Untersuchungshaft
Die Bundesanwaltschaft ließ insgesamt vier mutmaßliche Rädelsführer des "Königreichs Deutschland" festnehmen: den selbsternannten König, Peter Fitzek, zwei weitere Gründungsmitglieder sowie einen Mann, der für die Finanzen der Gruppe zuständig gewesen sein soll. Der Festgenommene aus dem Landkreis Oder-Spree soll mit zu den Gründern gehören. Die Festgenommenen sind laut Bundesanwaltschaft 37, 38, 46 und 59 Jahre alt.
Bis zum Abend wurden drei der vier Männer in Untersuchungshaft genommen, darunter auch Fitzek. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug. Der vierte Beschuldigte soll erst am Mittwoch erst am Mittwoch vorgeführt werden.
Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge wegen einer kriminellen Vereinigung. Per se ist die Bundesanwaltschaft in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe die oberste Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen aber wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen, sagte die Sprecherin. Fitzek werden demzufolge auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Ein anderer der Beschuldigten soll ihm bei den Einlagengeschäften geholfen haben.
15 Objekte in acht Bundesländern durchsucht
Der Fantasiestaat "Königreich Deutschland" wurde im September 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt "ausgerufen". Er weist laut Verfassungsschutz Eigenschaften einer Sekte, eines Unternehmens aber auch einer extrem rechten Gruppe auf. Der Verein ist nach Einschätzung des Innenministeriums die größte Vereinigung der "Reichsbürger" und Selbstverwalter. Seine Tätigkeiten liefen "den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", stellte das Ministerium fest. Gruppierung hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 6.000 Anhänger. Die Sicherheitsbehörden gehen allerdings von lediglich rund 1.000 Anhängern aus.
Mehr als 800 Einsatzkräfte durchsuchen den Angaben zufolge seit dem frühen Morgen in mehreren Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Betroffen von Durchsuchungen waren neben Brandenburg auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Razzien erstreckten sich laut Innenministerium auf insgesamt 15 Objekte. Sichergestellt wurden den Angaben zufolge "weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins". Unter anderem wurden drei Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Vereinsunterlagen, Bargeld, Landmaschinen und Fahrzeuge beschlagnahmt.
Verein versuchte auch Ansiedlung in der Uckermark
Vor einigen Jahren hatte die Organisation auch versucht, sich im Norden Brandenburgs, in Lychen (Uckermark) anzusiedeln und dafür eine Scheune gekauft. Die Anwohner wehrten sich dort anschließend gegen den Verein.
Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet das "Reichsbürger"-Milieu im Land seit Jahren. Zuletzt vergrößerte sich die Personenzahl erheblich. 2023 schätzte der Verfassungsschutz sie auf rund 1.000. Ein Jahr zuvor wurden noch etwa 650 Menschen den "Reichsbürgern" zugeordnet, wie es in den Verfassungsschutzberichten heißt. Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz der Szene im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.
Im neuesten Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es auch, die Zahl der bekannten "KRD"-Betriebe nehme in Brandenburg deutlich zu. Im Jahr 2024 seien demnach Erkenntnisse zu über 20 Betrieben gesammelt worden, die in Zusammenhang mit den "Reichsbürgern" stehen sollen. Die Betriebe seien unter anderem im Gesundheitswesen - etwa mit Hebammen und Heilpraktikern - und im Handwerk angesiedelt und unter anderem in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Havelland und Barnim beheimatet.
Im Bericht wurde auch vor den in der Uckermark beobachteten Bestrebungen des "Königreichs Deutschland" gewarnt, sich mittels Immobilienkäufen und regionalen Ansiedlungen auszubreiten. Die Aktivität in der Uckermark sei allerdings stark zurückgegangen.
Lange befürwortet Verbotsentscheidung
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) befürwortet das Vorgehen des Bundesinnenministers gegen das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung stehe "den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht klar entgegen", so Lange. Durch das Verbot werde den pseudostaatlichen Parallelstrukturen "ein Riegel vorgeschoben", wird die Ministerin in einer Stellungnahme zitiert.
Bundesinnenminister Dobrindt sagte am Dienstag zum Verbot des "Reichsbürger"-Vereins: "Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen "Gegenstaat" in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut." Damit untergrabe der Verein "beharrlich" die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol Deutschlands. Auch antisemitische Verschwörungserzählungen würden zu den Methoden von "Königreich Deutschland" zählen.
Mit dem Verbot werden auch Vermögen des Vereins beschlagnahmt. Von dem Vereinsverbot sollen auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen, teilt das Innenministerium mit. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld seien umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen durchgeführt worden.
Sendung: rbb24, 13.05.2025, 13:00 Uhr
