Das europäische Parlament hat die Immunität der französischen Politikerin Le Pen aufgehoben. Frankreich kann nun ein Verfahren wegen rassistischer Äußerungen gegen die Chefin der radikalen Partei Front National eröffnen. mehr
Mächtige Oligarchen, gut situierter Mittelstand und bitterarme Menschen - die sozialen Unterschiede in Litauen sind immens. Gleichzeitig sind die Litauer überzeugte Europäer. Die Ex-Sowjetrepublik übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. mehr
Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zur schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Die Empörung in Berlin und Brüssel ist groß. Die Bundesjustizministerin zeigte sich tief enttäuscht. mehr
Kroatien gehört seit Mitternacht der Europäischen Union an. Regierungschef Milanovic betonte, sein Land werde eine Brücke zu anderen Balkanländern sein. Die Kroaten selbst sehen den Beitritt skeptisch. mehr
Erneut hat sich die Europäische Union vergrößert: Kroatien ist seit Mitternacht 28. EU-Mitglied, doch von Feierlaune ist wenig zu spüren - weder beim Neumitglied noch bei den Altmitgliedern. Nur in Brüssel ist man überzeugt, diesmal alles richtig gemacht zu haben. mehr
Die Empörung über den US-Geheimdienst NSA wächst. Laut einem "Spiegel"-Bericht ist Deutschland eines der Hauptziele - die NSA überwache hier monatlich eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. Auch mutmaßliche Spionage bei der EU sorgt für Ärger. mehr
Führende EU-Politiker haben empört auf Berichte reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte eine Garantie, dass dies aufhöre. mehr
Der US-Geheimdienst NSA hat laut "Spiegel" nicht nur ausländische Mails und Telefongespräche angezapft, sondern auch die EU: Deren Einrichtungen in Brüssel, Washington und New York seien belauscht worden. EU-Politiker reagierten empört. mehr
Dass Kroatien EU-Mitglied wird, stößt nicht überall auf Begeisterung. Kritiker halten das Land wirtschaftlich noch nicht für fit genug. Nach Ansicht vieler Kroaten profitieren aber auch die anderen EU-Staaten - insbesondere Deutschland - von dem Beitritt. mehr
Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens hat Regierungschef Milanovic das umstrittene Auslieferungsgesetz seines Landes verteidigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel forderte er außerdem mehr Unterstützung bei der Arbeitslosigkeit. mehr
Die Bundesregierung hat ihre Blockade gegen strengere EU-Vorgaben bei den Klimaauflagen für Autos verteidigt. Sie wolle die Autoindustrie nicht durch Umweltschutz schwächen, sagte Kanzlerin Merkel. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Spätestens im Januar 2014 soll es losgehen. Auch das Kosovo kann sich langfristig Hoffnung machen. mehr
Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche, Zugeständnisse an die Briten: Die Staats- und Regierungschefs haben wie geplant das positive Signal für Europas Jugend ausgesandt und den Etat-Streit beendet. Premier Cameron kämpfte erfolgreich um den Briten-Rabatt. mehr
Für die EU-Staats- und Regierungschefs ist die Sache klar: Lettland soll den Euro bekommen. Eine Zustimmung der Finanzminister ist nur noch Formsache. In Lettland selbst sehen viele Menschen den Abschied vom Lats mit Wehmut. mehr
Mit sechs Milliarden Euro wollen die EU-Staaten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Darauf haben sie sich auf ihrem Gipfel geeinigt. Doch wie schnell die Beschlüsse wirken, ist ungewiss. Vorausgegangen war die Einigung beim EU-Budget: Die Briten bekommen mehr Rabatt. mehr
Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche, 200 Millionen Euro für Cameron: Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel ein Signal für Europas Jugend ausgesandt und zudem den Streit um den Etat bis 2020 beendet. Die Briten bekommen mehr Rabatt. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Budget der EU von fast einer Billion Euro bis zum Jahr 2020 geeinigt. Kanzlerin Merkel begrüßte den Schritt. Er sei zentral, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen. mehr
Bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos geht Deutschland auf Blockadekurs: Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine geplante Abstimmung über strengere Abgaswerte. Noch am Montag hatten EU-Vertreter eine Einigung verkündet. mehr
Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels steht der Finanzplan bis 2020. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Haushalt von knapp einer Billion Euro. Es ist das erste Mal, dass das langjährige Budget schrumpft. mehr
Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in der EU klettert in immer neue Höhen. Doch wie genau ist die Lage in den einzelnen Ländern? Wie steht es um die Bildung der Betroffenen? Und welche Konsequenz ziehen sie? Daten und Fakten zum Thema. mehr
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Brüssel ein sechs Milliarden schweres Maßnahmenbündel beschließen, um der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf anzusagen. Kanzlerin Merkel nimmt an dem Treffen teil - und ist nicht in Gönnerlaune. mehr
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - das sind die zentralen Themen beim EU-Gipfel. Über verschiedene Initiativen wollen die EU-Staaten beraten. mehr
Für Kroatien ist es eine diplomatische Ohrfeige: Die Kanzlerin hat ihre Teilnahme an der Feier zum EU-Beitritt abgesagt - wegen "anderweitiger Verpflichtungen", sagte Regierungssprecher Seibert. Doch womöglich gibt es auch einen politischen Grund. mehr
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich die Finanzminister auf Regeln für die Rettung oder Schließung von maroden Banken geeinigt. Die Steuerzahler sollen demnach erst an letzter Stelle zahlen - zuvor werden Aktionäre, Gläubiger und vermögende Sparer zur Kasse gebeten. mehr
Kanzlerin Merkel nimmt nicht an den Feiern zum EU-Beitritt Kroatiens am Sonntag teil. Die Reise sei "aufgrund anderweitiger Verpflichtungen" gestrichen, sagte Regierungssprecher Seibert. Kroatische Medien spekulieren hingegen über einen politischen Grund für die Absage. mehr
Mehr Geld für kleine Höfe und für Bauern, die umweltfreundlich wirtschaften - das sieht die Reform vor, auf die sich die EU-Landwirtschaftsminister geeinigt haben. Nun muss das EU-Parlament dem Gesetzespaket noch zustimmen. mehr
Es geht um die Verteilung von Milliarden Euro bis 2020: Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf eine Agrarreform verständigt. Kleinere und ökologische Betriebe sollen stärker gefördert werden. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht jedoch noch aus. mehr
Die EU hat sich auf einen Kompromiss zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei geeinigt. Das nächste Verhandlungskapitel soll eröffnet werden. Allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst beginnen. Grund sei der brutale Umgang mit Demonstranten. mehr
SUVs sind groß, teuer und beliebt. Außerdem verderben die Geländelimousinen deutschen Autobauern die geforderten Höchstwerte für Abgasausstoß. Grund genug in Brüssel auf Sonderregeln zu pochen - mit teils grotesken Konstruktionen. mehr
Wie geht's weiter zwischen der EU und der Türkei? Ob diese Woche wirklich die Beitrittsgespräche fortgesetzt werden, entscheidet sich spätestens morgen. Der türkische Europaminister sprach bereits von "anderen Optionen" für sein Land. mehr
Im Streit um eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Das Wasser ist nicht mehr Bestandteil einer Richtlinie, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte. mehr
Das Ziel ist klar: Künftig sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Über den Weg wird jedoch weiter gestritten. Nach 19-stündigen Verhandlungen gingen die EU-Finanzminister ohne Einigung auseinander. mehr
Im Streit um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird der Ton schärfer. Der zuständige türkische Minister Bagis forderte Kanzlerin Merkel auf, ihr Nein zu einer Ausweitung der Beitrittsverhandlungen bis Montag zurückzunehmen - und drohte mit Folgen. mehr
Der deutsch-türkische Streit über den EU-Beitritt des Landes eskaliert. Nach dem heftigen verbalen Schlagabtausch bestellten beide Regierungen die Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein, ein deutliches diplomatisches Warnsignal. mehr
Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbußen. Die EU-Finanzminister wollen sieben Ländern mehr Zeit zum Sparen zu geben. Das Verfahren gegen Italien und andere Länder wurde eingestellt. mehr
Die EU-Gesundheitsminister haben schärfere Regelungen für Tabakprodukte beschlossen. Unter anderem wollen sie Schockbilder auf Zigarettenpackungen verpflichtend machen sowie Mentholzigaretten verbieten. Die Hersteller kündigten Widerstand an. mehr
China und die EU geben sich optimistisch im Handelsstreit um Solarprodukte. Von einer Lösung sind sie aber weit entfernt: Die Probleme liegen im Detail, sagte EU-Handelskommissar De Gucht nach Gesprächen in Peking. mehr
Es ist ein herber Rückschlag für die Beziehungen der Türkei zur EU: Offenbar konnten sich die EU-Botschafter in Brüssel nicht darauf einigen, kommende Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Für die Blockade sorgte auch Deutschland. mehr
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